»Ein kantiger

Vordenker.«


Berliner Morgenpost


Briefkastenfirmen sind rechtliches und moralisches Problem

Mit dem Evangelischen Pressedienst sprach Wolfgang Huber über den VW-Abgasskandal, die Enthüllungen der "Panama Papers" und die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP.

epd: Die "Panama Papers" haben öffentlich gemacht, in welch großem Stil sogenannte Offshore-Geschäfte betrieben werden. Hat Sie das Ausmaß dieser Praktiken überrascht?

Huber: Das Problem der Briefkastenfirmen ist seit langem bekannt; das Ausmaß, das durch die Panama Papers ans Licht kam, ist allerdings erschreckend. So weit solche Geschäfte nach der geltenden Rechtslage möglich sind, wird mit guten Gründen nach besseren und klareren Gesetzen gerufen, nicht zuletzt vom Bundesfinanzminister. Aber es gibt nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches Problem. Wie groß es ist, sieht man besonders deutlich an den Politikern, beispielsweise in Island, die sich wegen der Verwicklung in Briefkastenfirmen nicht in ihren Ämtern halten können. Um die Vorverurteilung von Personen geht es nicht, sondern um Transparenz, Fairness und die Vermeidung von Schlupflöchern. Urteile haben die Gerichte zu sprechen.

epd: Aus konservativen Kreisen - etwa in Wirtschaftskommentaren der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - wurde vor einer Vorverurteilung gewarnt: Zunächst einmal sei das Konstrukt von Offshorefirmen legal. Aber ist es auch legitim?

Huber: Für Verharmlosungen ist das Thema zu ernst. Sie tragen zu wachsendem Misstrauen gegen unsere Wirtschaftsordnung insgesamt und gegen die wirtschaftlichen Akteure bei, die zum allergrößten Teil mit solchen Machenschaften nichts zu tun haben. Besänftigende Kommentare bewirken deshalb das Gegenteil dessen, was mit ihnen beabsichtigt wird. Sie beruhigen nicht, sondern wecken Misstrauen.

epd: Der Staat sorgt für Bildung, Wissenschaft, Krankenhäuser, Straßen: Diese Leistungen sind teuer. Lohn- und Gehaltsempfängern wird die Steuer sofort abgezogen. Vermögende und Unternehmen können dagegen ihre fiskalische Last gestalten. Gefährdet das den Zusammenhalt der Gesellschaft?

Huber: Wer von den Leistungen unseres Gemeinwesens für sich oder seine Kinder Gebrauch macht, sollte bereit sein, die auf ihn fallenden Steuern auch in Deutschland zu bezahlen. Wer viel Steuern zu entrichten hat, hat auch mehr Spielräume zu eigenständiger Gestaltung. Am sympathischsten ist mir dabei das Sparen von Steuern durch gemeinnützige Spenden oder Vermächtnisse. Die Verzögerung von Steuern ist zu Recht mit Zinsen belegt - und zwar von erheblicher Höhe. Kurzum: Es wäre schön, wenn unser Steuersystem einfacher wäre, aber es gibt ungerechtere Systeme als das deutsche.

epd: Der Volkswagen-Konzern hat die schlechteste Bilanz seiner Geschichte vorgelegt. Tausende Beschäftigte fürchten um ihren Arbeitsplatz. Doch der Vorstand ist nicht bereit, auf seine Bonus-Millionen zu verzichten. Wo bleibt da soziale Gerechtigkeit?

Huber: Aus dem Verzicht auf Bonuszahlungen ergibt sich keineswegs automatisch soziale Gerechtigkeit. Aber um zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen, müssen alle Verantwortlichen eine verantwortungsbewusste Haltung zeigen; dabei dürfen die Bonuszahlungen nicht ausgespart werden. Man darf nicht vergessen: Als der Skandal bekannt wurde, versprach VW, alles zu tun, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Die entscheidenden Schritte auf diesem Weg kann ich bisher noch nicht erkennen. Natürlich würde dazu auch der Verzicht auf Bonus-Zahlungen gehören.

epd: Gegen den Kaufmann Anton Schlecker, der seine Drogeriekette in die Pleite geführt hat, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Vier Jahre hat es gedauert, seit Tausende von Schlecker-Verkäuferinnen arbeitslos geworden sind. Reagiert der Rechtsstaat auf Wirtschaftskriminalität ausreichend schnell und deutlich?

Huber: Für Wirtschaftskriminalität gilt genau dasselbe, was die Richterin Kirsten Heisig vor Jahren über Jugendkriminalität gesagt hat: Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen zügig tätig werden und gerecht entscheiden - ohne Ansehen der Person. In Wirtschaftsstrafsachen sind die Sachverhalte allerdings oft komplizierter und die Aktenberge höher. Manche Vorwürfe erweisen sich auch als unbegründet; sehr leicht wird die Reputation von betroffenen Personen zu Unrecht öffentlich beschädigt, bevor es schließlich zu einem Freispruch kommt. In allen Fällen gilt: Die Person ist zu achten, auch wenn ihr Verhalten kritisiert wird. Das ist angewandte Rechtfertigungslehre. Ich sehe darin den wichtigsten Beitrag des christlichen Glaubens zum Umgang mit Schuld und Strafe.

epd: Derzeit wird um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gestritten. Kritiker bemängeln die fehlende Transparenz und mangelnde Gestaltungs- und Mitspracherechte für die gewählten Parlamente. Darf sich ein demokratischer Staat eine solche Geheimniskrämerei erlauben?

Huber: Man kann nicht die "Panama Papers" mit TTIP vergleichen. Aber bedenklich ist, dass in beiden Fällen nur journalistische Recherchen Transparenz geschaffen haben. Im Fall von TTIP hat die Geheimhaltung nicht nur die Beteiligung der Öffentlichkeit beeinträchtigt, sondern auch den gewählten Volksvertretern die Arbeit erschwert. Das Resultat ist Misstrauen. Mögliche Vorteile können öffentlich kaum noch vermittelt werden; die Debatte über Risiken beherrscht das Feld. Auch hier gilt: Vertrauen ist ein kostbares Gut. Auch in diesem Fall muss es neu aufgebaut werden - mit einem anderen Vorgehen und auch mit anderen Inhalten.

epd: Sehen Sie im Freihandel eher eine Chance oder eine Gefahr? Sollte TTIP zu Ende verhandelt werden?

In einem Land, dessen wirtschaftliche Stärke vor allem auf seinen Exporten beruht, ist eine prinzipielle Ablehnung des Freihandels abwegig. Manche Fundamentalkritik empfinde ich deshalb als scheinheilig. Aber man muss darauf achten, dass soziale, umweltpolitische, entwicklungspolitische und kulturelle Standards, die uns aus guten Gründen wichtig sind, nicht unter die Räder geraten. Denn wir bleiben darauf verpflichtet, eine nachhaltige, an internationaler
Gerechtigkeit orientierte, soziale Marktwirtschaft zu bewahren und weiter zu entwickeln. Darüber, ob das mit TTIP geht, fehlt bisher die nötige Klarheit. Weiter verhandeln reicht nach meiner Meinung nicht. Die bisherige Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. In diesem Sinn bin ich nicht für ein "Weiter so", sondern für einen Neuansatz.

Das Gespräch führte epd-Chefredakteur Dr. Thomas Schiller.

 epd-Basisdienst vom 08.05.2016

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