Vor Gott und Gericht sind alle Menschen gleich

Der Paragraph 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter besondere Strafe stellt, ist nicht mehr zeitgemäß.

"Vor Gott und vor Gericht sind alle Menschen gleich; auch bei Beleidigungen kann es nicht zweierlei Recht geben. Deshalb ist es höchste Zeit, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen", sagte der Theologe der "Bild"-Zeitung vom 16. April 2016.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine entsprechende Initiative der Regierung angekündigt. Zugleich hatte sie die Erlaubnis erteilt, dass gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann (ZDF) Ermittlungen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Paragraph 103 StGB eingeleitet werden.

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